Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt nach § 22 Absatz 2 Kommunalverfassung, die Entscheidung zur Anmietung von zusätzlichem Büroraum für die Verwaltung, die bisher aufgrund von § 7 Absatz 3 Ziffer Ziffer 1, 2. Satz auf den Bürgermeister übertragen ist, an sich zu ziehen.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Verwaltung hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass zum 01. 08. 2021 zusätzlichen Büroraum mit einem monatlichen Betrag von 1.200 € auf die Dauer von fünf Jahren anzumieten beabsichtigt. Bisher ist nicht schlüssig nachgewiesen, ob überhaupt und in welchem Umfang Personalmehrungen nicht durch vorhandene Raumreserven kompensiert werden können. Es ist außerdem offen, ob die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Herrichtung der "Prünstuv" in angemessener Zeit zu einem weiteren Raumangebot führen kann.

Bei der Größenordnung der Jahresmiete von 13.400 € zuzüglich Nebenkosten handelt es sich nach unsere Auffassung nicht mehr um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, zumal eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung derzeit nicht ersichtlich ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                    .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                          .........................................        Personalrat   ……………………….

Antrag FR-BfB, Entscheidung zur Anmietung von zusätzlichen Büroräumen der Verwaltung vom 18.05.2021