Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt:

- die Verwaltung zu beauftragen ein Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche zu erstellen. Ziel dieser Beteiligung soll die Neugestaltung des Skateparks in Boizenburg sein. Unter anderem sollen Aussagen zu folgenden Schwerpunkten getroffen werden:

-          Dauer des Beteiligungsprojektes

-          Aufbau und Ablauf des Beteiligungsprojektes

-          Art und Weise der Beteiligung für Kinder und Jugendliche

-          Erreichen/Ansprache der verschiedenen Milieus

-          Art und Weise des Einbezugs anderer Strukturen (bspw. Verwaltung in Form des Bauamts)

- die Verwaltung bereits jetzt zu beauftragen das Ergebnis des Beteiligungsprojektes in Form einer Beschlussfassung der Stadtvertretung und den betreffenden Ausschüssen vorzulegen.

- die Verwaltung zu beauftragen das oben genannte Konzept spätestens zur Sitzung der Stadtvertretung am 26.07.2021 vorzustellen.

- den Ausschuss für Schule, Kita, Jugend und Sport mit der Begleitung des Projektes zu betrauen.

Sachdarstellung und Begründung:

Im Jahr 2015 wurde der Skatepark „Fairhafen“ in Boizenburg als Projekt von Jugendlichen für Jugendliche offiziell eingeweiht. In den folgenden Jahren hat sich dieser Ort zu einem soziokulturellen Mittelpunkt in Boizenburg entwickelt, auf welchem verschiedenste Projekte von verschiedensten Akteuren stattfinden konnten.

Ende 2020 zeigte sich, dass durch den Verkauf des angrenzenden Werftgeländes, eine der auf dem Skatepark befindlichen Rampen weichen muss. Dies wird notwendig, da der Käufer den Weg aus Ausfahrt für LKWs benötigt. Durch den Wegfall der Rampe im südöstlichen Teil des Skateparks verliert der Skatepark jedoch seine innere Logik, sodass alle Rampen versetzt werden müssen.

Daher ist eine Neugestaltung des Skateparks unausweichlich. Eine differenzierte, hochwertige und ergebnisoffene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist rechtlich verpflichtend.

Der Skatepark ist als Angebot der Jugendarbeit nach §11 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Acht) zu verstehen.

Die zwingend notwendige Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen ergibt sich hierbei allein schon aus §8 SGB VIII. Als ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Stadt Boizenburg/Elbe „eine Pflicht zur Beteiligung“[1] und erhält durch den oben genannten Artikel „eine rechtlich verbindliche Aufforderung, für eine entsprechende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu sorgen.“[2] Dies gilt als Pflicht zur Beteiligung in allen Bereichen, welche in irgendeiner Weise Kinder und Jugendliche betreffen, somit auch bei der Neugestaltung des Skateparks.

Grundlegend für die Beteiligung ist dabei, dass Kinder und Jugendliche aus sämtlichen Milieus die Chance haben zu partizipieren. Gleichzeitig bedarf es hierfür auch eine altersgerechte Ansprache, was bereits die „Erarbeitung differenzierter Konzepte“[3] notwendig macht. Das Konzept ist weiterhin so zu gestalten, dass das Ergebnis offengehalten wird. Innerhalb des Konzeptes sind dennoch zwingend bereits folgende Fragestellungen zu klären:

-          Für wie lange ist das Beteiligungsprojekt angesetzt?

-          Wie sollen die verschiedenen Milieus erreicht werden?

-          Auf welche Art und Weise können Kinder und Jugendliche sich beteiligen?

-          Wie ist das Projekt aufgebaut? Wie ist der geplante Ablauf?

-          In welcher Art und Weise werden weitere Strukturen mit einbezogen? (Bspw. in Form des Bauamts)

Zur Vermeidung eines „Scheinpartizipationsprojektes“ ist es elementar, dass sich die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen auch auf die Umsetzung auswirkt. Damit das Beteiligungsprojekt leichter in eine konkrete politische Entscheidung übersetzt werden kann, wird die Verwaltung beauftragt das Ergebnis des Projektes in eine Beschlussvorlage für die Stadtvertretung zu überführen. 

Die Begleitung durch den Ausschuss für Schule, Kita, Jugend und Sport ist nur folgerichtig.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Klimamanagerin                       ……………………………….

Anlagen:  Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 14.04.2021

hier: Beauftragung der Verwaltung ein Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche zu erstellen. Ziel dieser Beteiligung soll die Neugestaltung des Skateparks in Boizenburg sein.