Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt in seiner Sitzung am 26.04.2021 außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 90.000,00 € für das PSK 5.3.8.00.000 52551000 Abwasserbeseitigung, Kostenerstattung an private Unternehmen zu.

Die Finanzierung der Aufwendungen erfolgt durch Minderausgaben im PSK 1.1.4.02.0000 52920000 Liegenschaften, sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen.

Sachdarstellung und Begründung:

Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 25.03.3031 wurde entschieden, dass das Grundstück Weg der Jugend 16a mit einer Teilfläche von 3.503 m² an den WABE e.V. zur Errichtung einer KITA verkauft wird.

Bis zur Höhe des Kaufpreises sowie der Kosten des Schmutzwasserkanalanschlussbeitrages (vorbehaltlich der Katastervermessung: 

Grunderwerb                          3.503 m²  x 36,00 €/m² = 126.108,- €

Schmutzwasser-Beitrag          3.503 m²  x  0,40 (zweigeschossig)  x 9,85 €  =  13.801,82 €)

mit einer Gesamtsumme von             139.909,82 €

übernimmt der WABE e.V. die Kosten des Abrisses des Gebäudes und der notwendigen Umverlegung von Abwasserleitungen und Pumpwerk.

Nach einer derzeit genannten Grobkostenschätzung werden die Kosten

ca. 100.000,- €            für den Abriss und

ca. 126.000,- €            für die Umverlegung der Leitungen und Pumpwerk betragen.

Für die Mehrkosten, die außerplanmäßig im Produktsachkonto (PSK) 5.3.8.00.000 52551000 entstehen, ist eine Entscheidung zu treffen.

Der Bürgermeister empfiehlt, außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 90.000,00 € für das PSK 5.3.8.00.000 52551000  zuzustimmen. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Minderausgaben im PSK 1.1.4.02.000 52920000.

Für den 1.Nachtragshaushalt 2021 wird beantragt, die entsprechende Summe einzustellen.

Die Dringlichkeit der Entscheidung wird bedingt durch die Tatsache, dass der WABE e.V. die KITA wegen der Inanspruchnahme von Fördermitteln bis zum Juni 2022 fertiggestellt haben muss; der Zeitplan ist daher sehr eng.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Klimamanagerin                       ……………………………….

Anlagen: