Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die 1. Fortschreibung der anliegenden Eckdaten des Ergebnishaushaltes für die Haushaltsplanung 2021.

Sachdarstellung und Begründung:

Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 13.08.2020 wurde beschlossen, zur Sitzung der Stadtvertretung am 24.09.2020 Eckdaten für die Haushaltsplanung 2021 vorzulegen.

Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 24.09.2020 wurde diese Vorlage zur Beratung in den Finanzausschuss verwiesen. Zum Zeitpunkt der Sitzung der Stadtvertretung am 24.09.2020 lag der Haushaltserlass des Landes M-V noch nicht vor, da dieser im Regelfalle erst Anfang Oktober vorliegt.

Anfang Oktober ging der Haushaltserlass 2021 des Landes bei der Stadt ein. Daraufhin konnten die Werte aus dem Haushaltserlass des Landes in die Eckdaten eingearbeitet und auf der Sitzung der Stadtvertretung am 22.10.2020 beschlossen werden. Weiterhin wurde von der Stadtvertretung beschlossen, die Hebesätze für die Realsteuern in 2021 unverändert zu lassen.

Zwischenzeitlich liegen neue Informationen zur Höhe der einzuplanenden  Personalkosten (gesamt) und zum beabsichtigten Prozentsatz der Kreisumlage für den Landkreis Ludwigslust-Parchim ab dem Jahr 2022 vor, die daher zu Veränderungen der Planzahlen in den Eckdaten führen. Insbesondere das bei unverändertem Umlagesatz von 39,9 % bestehende negative Ergebnis in Höhe von 23 Mio. € der laufenden Einzahlungen und Auszahlungen 2021 (siehe Eckwerte des Landkreises Ludwigslust-Parchim) lässt darauf schließen, dass die Kreisumlageprozentsätze ab 2022 steigen werden.

Der Ergebnishaushalt 2021 und auch der Finanzhaushalt 2021 der Stadt werden aufgrund von bestehenden Vorträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein.

Als investive Baumaßnahmen sollen in 2021 im Wesentlichen der erforderliche Hortumbau des alten Gebäudes der Bibliothek (zuzüglich Kosten der Container für den Grundschulbetrieb während der Bauphase), der Anbau an die Regionale Schule (Baukosten insgesamt ca. 4,7 Mio. €) und die Erweiterung des Industriegebietes eingeplant werden.

Für das Haushaltsjahr 2021 ist voraussichtlich eine zu genehmigende investive Kreditaufnahme von ca. 8 Mio. € erforderlich (unter der Annahme, dass die Fördermittel für den Anbau an die RTS in Höhe von 2 Mio. € erst in 2022 eingehen).

Weiterhin muss u.a. eine Verpflichtungsermächtigung 2022-2024 für die städtebauliche Gesamtmaßnahme Grundschulzentrum (Hortumbau, Schule und neue Sporthalle) in die Haushaltssatzung 2021 aufgenommen werden.