Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt in seiner Sitzung am 23.11.2020 als dringliche Entscheidung eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 20.000,00 € im PSK 11403000 07910000 für die Anschaffung eines Bauhof-Fahrzeugs.

Die Deckung der Auszahlung erfolgt durch Einsparung im PSK 11401000 07190000 in gleicher Höhe.

Die Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses ist in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung zur Zustimmung vorzulegen.

Sachdarstellung und Begründung:

Für den Bauhof der Stadt Boizenburg/Elbe wurde vor 5 Jahren ein E-Fahrzeug angeschafft. Dieses hatte in der vergangenen Woche einen Totalausfall. Die Reparaturkosten würden,  nach Beurteilung durch eine entsprechende Werkstatt höher sein, als der Restwert des Fahrzeugs.

Für den nahenden Winter ist dringend ein weiteres kleines Bauhoffahrzeug, insbesondere für den Einsatz auf schmalen Wegen, auf den Friedhöfen und im Stadtpark, erforderlich. Ohne weiteres Fahrzeug sind die Beschäftigten des Bauhofes für ihre Arbeiten im Aufgabenbereich, besonders im Winterdienst, nicht ausreichend ausgestattet. 

Im entsprechenden Produktsachkonto (PSK) 11403000 07190000 sind Mittel in Höhe von 150.000,00 € eingeplant für die Anschaffung eines Kehrsaugfahrzeugs sowie eines Ersatzfahrzeugs für einen Mitsubishi. Für beide Fahrzeuge läuft die Vorbereitung der Ausschreibung über KSM.

Zur Finanzierung des nun erforderlichen Fahrzeugs sind im gleichen PSK zusätzliche Auszahlungen in Höhe von 20.000,00 € erforderlich. Die Deckung kann durch Einsparung im PSK 11401000 07190000 erfolgen, wenn der dort geplante E-Transporter nicht angeschafft wird.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: