Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg beschließt die Aufstellung der 3. Änderung für den B-Plan 19 „Wohngebiet Gamm/Alte Straße Nordost“ und der 4. Änderung für den B-Plan 20.1 „Wohngebiet Gamm/Alte Straße/Nördlicher Bergweg“ gem § 13 BauGB:

Die Änderung umfasst den Wegfall der folgenden Festsetzung in beiden Bebauungslänen:

„ Es wird festgesetzt, dass Nebenanlagen i.S. von Pgraph 14 (1) und Pgraph 13 BauNVO nur innerhalb der festgesetzten überbaubaren Flächen zulässig sind.“

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3(2) BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauslage durchgeführt.

Die berührten Träger öffentlicher Belange werden um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Sachdarstellung und Begründung:

Grundsätzlich können auf den überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zugelassen werden, wenn der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt.

Das gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können, § 23 Abs. 5 BauNVO.

Die rechtskräftigen Bebauungspläne Nr. 19 und 20.1 setzen diese Regelung aus, indem unter  § 10 der Textlichen Festsetzung der Bebauungspläne steht:

„ Es wird festgesetzt, dass Nebenanlagen i.S. von Pgraph 14 (1) und Pgraph 13 BauNVO nur innerhalb der festgesetzten überbaubaren Flächen zulässig sind.“

Diese Festsetzung sollte entfallen, da in den B- Plänen 19 und 20.1 in Bahlen  Nebenanlagen als auch Stellplätze auch außerhalb der festgesetzten Baugrenze bereits vorhanden sind und es nicht notwendig ist, diese Regelung aufrecht zu erhalten.

Das Änderungsverfahren für beide Bebauungspläne kann als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt sind. Folglich kann die Änderung ohne die frühzeitigen Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: