Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 38 „An den Behsen“ mit Stand vom Mai 2020.

Die Begründung wird gebilligt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3(1) BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauslage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Aufstellung des B-Planes Nr.38 „An den Behsen“ erfolgte in der Sitzung der Stadtvertretung vom 13.12.2018. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer Kindertagesstätte (Kita).

Der räumliche Geltungsbereich des Vorentwurfes des B-Planes mit Stand vom Mai 2020 ist im Flächennutzungsplan als Fläche für Landwirtschaft dargestellt. Als diese wurde sie aber nicht genutzt, sondern sie ist eine ungenutzte Fläche mit Ruderalvegetation. Westlich des Plangebiets schließt direkt die Entwicklungszone des Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe MV an. Der Bebauungsplan wird somit nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Im Rahmen der 6. F-Planänderung wurde der Teilbereich „An den Behsen“ als Änderungsfläche 4 bereits in die Planungen aufgenommen. Der F-Plan wird im Parallelverfahren geändert. Die Aufstellung des B-Planes Nr. 38 „ An den Behsen“ erfolgt als zweistufiges Verfahren mit Umweltbericht.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Planunterlagen Vorentwurf