Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt, die Entscheidung über die Besetzung der Stelle –Fachbereichsleitung Steuerung und Service/Jurist*in an den Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe zu übertragen.

Sachdarstellung und Begründung:

Nach den Vorschriften der Hauptsatzung ist für die Besetzung der Stelle – Fachbereichsleitung Steuerung und Service/Jurist*in - mit der Entgeltgruppe E 13 bzw. Besoldungsgruppe A 13 die Stadtvertretung zuständig. Dies würde bedeuten, dass das Auswahlverfahren (mit vermutlich 6 der 7 Bewerber) in der Stadtvertretung durchgeführt werden müsste. Hierfür wäre eine gesonderte Sitzung der Stadtvertretung erforderlich, die derzeit noch nicht im Sitzungsplan vorgesehen ist.

In Absprache mit den Vorsitzenden aller Fraktionen der Stadtvertretung schlage ich deshalb vor, per Beschluss am 19.03.2020 die Zuständigkeit für die Besetzung der Stelle auf den Hauptausschuss zu delegieren.

Geplant ist, nach der Bevollmächtigung des Hauptausschusses durch die Stadtvertretung eine Sitzung des Hauptausschusses am 23.03.2020 durchzuführen, die sich allein mit der Besetzung der Stelle befasst. Selbstverständlich können Stadtvertreter*innen dieser Sitzung als Gäste beiwohnen, und selbstverständlich steht es den Stadtvertreter*innen frei, nach vorheriger Absprache mit Frau Altmann, Tel. 62613, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu nehmen.

Der Bewerberspiegel kann bei den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Hauptausschusses eingesehen werden.

Ich verweise hierzu auch auf mein Schreiben in der Angelegenheit an alle Stadtvertreter/*innen und sachkundigen Einwohner/*innen vom 28.02.2020.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:             Unterschrift

Fachbereich I                          ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                             ............................................

Gleichstellungsbeauftragte    ............................................