Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbebeschließt die Einführung eines pauschalierten „Einsatzgeldes“ für die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt

 Boizenburg/Elbe.

2. Pro Einsatz erhalten die jeweiligen Freiwilligen Feuerwehren ein „Einsatzgeld“ in Höhe

von 50,00 €.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Hauptsatzung der Stadt Boizenburg/Elbe

einen Entwurf für die Regelung des Einsatzgeldes bis zum 31.03.2020 vorzulegen.

4. Das „Einsatzgeld“ soll im Haushalt der Stadt Boizenburg/Elbe ab 2020 eingestellt

werden.   

Sachdarstellung und Begründung:

Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Boizenburg/Elbe sind rund um die Uhr in Bereitschaft.

Für die Pflege und Wartung der Technik, für ihre Ausbildung und bei ihren Einsätzen stellen sie ihre Freizeit zur Verfügung.

Das „Einsatzgeld“ soll den Wehren zur freien  Verfügung stehen. Bei ca. 150 Einsätzen aller Wehren im Jahr wird ein Beitrag in Höhe von 7.500,00 € benötigt. 

In der Sitzung der Stadtvertretung am 20.02.2020 ist die Angelegenheit vor einer Beschlussfassung durch die Stadtvertretung zur Vorberatung in den Ausschuss für Brand-und Katastrophenschutz, Sicherheit und Ordnung verwiesen worden.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:             Unterschrift

Fachbereich I                          ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                             ............................................

Gleichstellungsbeauftragte    ............................................

Anlagen:

Antrag der SPD-Fraktion vom 21.12.2019