Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe wählt Herrn Jörg G. Kleinwächter zum Vorsitzenden der Schiedsstelle der Stadt Boizenburg/Elbe und Herrn Holger Fritz zu seinem Stellvertreter.

Sachdarstellung und Begründung:

Gemäß § 1 des Schiedsstellen-und Schlichtungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SchStG M-V) ist jede Gemeinde verpflichtet, eine Schiedsstelle einzurichten und zu unterhalten. Der § 2 Abs. 2 SchStG M-V regelt, dass jede Schiedsperson durch eine weitere Schiedsperson zu vertreten ist.

Nach dem Ausscheiden der Vorsitzenden der Schiedsstelle der Stadt Boizenburg/Elbe, Frau Sabine Hübscher zum 31.12.2019, aus persönlichen Gründen, und dem Ausscheiden von Frau Christiane Claußen zum 05. März 2020, ebenfalls aus persönlichen Gründen, ist es erforderlich, die Schiedsstelle neu zu besetzen.

Nach dem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Boizenburg/Elbe für die Funktion der Schiedspersonen erhielt die Stadt 2 Bewerbungen von:

Herr Jörg G. Kleinwächter, Fritz-Reuter-Str. 33, 19258 Boizenburg/Elbe

und

Herr Holger Fritz, Buchenweg 12, 19258 Boizenburg/Elbe

Die Niederlegung der Ämter von Frau Hübscher und Frau Claußen wurden durch das Amtsgericht Ludwigslust bestätigt und somit steht einer Neuwahl der Schiedspersonen nichts mehr im Wege.

Nach der Neuwahl der beiden Schiedspersonen wird dann die Schiedsstelle der Stadt Boizenburg/Elbe wie folgt besetzt sein:

Herr Jörg G. Kleinwächter           -              Vorsitzender

Herr Holger Fritz                              -              Stellvertreter

Information zu den finanziellen Auswirkungen:

Gemäß § 12 SchStG M-V hat die Gemeinde/Stadt die Sachkosten der Schiedsstelle zu tragen. Hierzu gehören u.a. Kosten für die Teilnahme an Seminaren oder Fortbildungen inkl. Unterbringungs- u. Reisekosten, Beschaffung von Arbeitsmaterialien wie z.B. Fachliteratur, Formulare und die Bereitstellung geeigneter Amtsräume.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: