Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt (aufgrund der Ermächtigung der Stadtvertretung vom 23.10.2019) eine überplanmäßige Aufwendung für einen weiteren Zuschuss an die SG Aufbau Boizenburg für Miete und Betriebskosten von 3.570,00 € für Oktober 2019.

Deckungsquelle sind Minderaufwendungen im Deckungsring Personalkosten.

Sachdarstellung und Begründung:

Die SG Aufbau Boizenburg e.V. (im Folgenden „Verein“ genannt) hat im Dezember 2018 einen Mietvertrag für das Sportgelände an den Fliesenwerken abgeschlossen.

Der Vorsitzende des Vereins hat sich mit der Bitte um einen Zuschuss für Miete und Betriebskosten an die Stadt Boizenburg/Elbe gewandt. In dem Schreiben wurde mitgeteilt, dass der Verein die monatlichen Kosten in Höhe von 3.570 € für das Sportgelände aus eigenen Mitteln nicht aufbringen kann. Der Verein reichte ebenfalls eine einfache Kostenaufstellung bis zum Jahresende 2019 ein.

In den Haushaltsplan 2019 der Stadt sind im Produkt Sportförderung ein laufender Zuschuss an den Verein in Höhe von 8.000 € und weitere Zuschüsse für allgemeine Sportförderung in Höhe von 1.800 € eingestellt worden (Produktsachkonto 42100000.54159000).

Darüber hinaus hatte die Stadtvertretung bereits am 14.03.2019 einen überplanmäßigen Zuschuss an den Verein in Höhe von insgesamt 21.420 € für März bis August 2019 beschlossen (siehe Beschlussvorlage 024/19/10). Weiterhin wurde von der Stadtvertretung auf der Sitzung am 05.09.2019 ein weiterer Zuschuss an den Verein über 2.370 € für September 2019 beschlossen (136/19/10).

Da die Deckung im Teilhaushalt nicht ermöglicht werden kann, ist eine weitere überplanmäßige Aufwendung für den Zuschuss an den Verein für den Monat Oktober 2019 in Höhe von 3.570 € erforderlich.  

Deckungsquelle sind Minderaufwendungen im Deckungsring Personalkosten.

Am 23.10.2019 hat die Stadtvertretung beschlossen, den Hauptausschuss zu ermächtigen, eine Entscheidung bezüglich dieser überplanmäßigen Auszahlung zu treffen.

Alternativen:

Keine Zuschussgewährung

Geringere Zuschussgewährung

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: