Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe
- erklärt den Klimanotstand (Climate Emergancy) und erkennt damit die
Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von
höchster Priorität an.
- unterstützt ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für
den Klimaschutz einsetzen.
- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen
Entscheidungen sowie öffentlichen Beschaffungen und bevorzugt Lösungen,
die sich positiv auf Klima-, Umwelt-und Artenschutz sowie auf eine
nachhaltige Entwicklung auswirken.
- fordert den Bürgermeister auf, der Stadtvertretung und der
Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten über den
Klima-und Umweltschutz Bericht zu erstatten.
- setzt sich dafür ein, dass auch andere Kommunen, die Bundesländer
und die Bundesrepublik Deutschland den Klimanotstand ausrufen und unserem
Vorbild folgen.
- beschließt die Erstellung eines strategischen, integrierten,
langfristigen Klimaschutz - und Anpassungskonzeptes. Hierfür erforderlich
ist die Durchführung einer Potenzialanalyse und die Installation eines
Klimamanagementsystems. Sämtliche Maßnahmen sollen hierbei durch
Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) erreicht werden.
Sachdarstellung und Begründung:
Lt.
Beschlussfassung in der Stadtvertretersitzung am 05.09.2019 erfolgt eine
weitere Beratung in den Fachausschüssen.
Siehe Anlage:
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bürger für
Boizenburg e.V. und der Stadtfraktion Boizenburg DIE LINKE vom 06.08.2019.
Gemäß E-Mail der Fraktionsvorsitzenden der
SPD, Frau Hannelore Basedow, vom
09. August 2019, schließt sich die
SPD-Fraktion dem gemeinsamen Antrag der Fraktion BfB und der Fraktion DIE LINKE
an.
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen:
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bürger für Boizenburg e.V.
und der
Stadtfraktion DIE LINKE