Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der in der Anlage enthaltenen Fassung.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben auf ihrer Sitzung am 05.08.2019 über mögliche Änderungen der Hauptsatzung vorberaten, insbesondere hinsichtlich der Anpassung an die Neuregelungen der Entschädigungsverordnung vom 06.06.2019 und der Änderung der ortsüblichen Bekanntmachungsform (Internet). Im Einzelnen wird auf die Anlage 2 verwiesen.

Darüber hinaus schlägt der Bürgermeister zur Beschleunigung des Verwaltungshandelns und zur Entlastung des Hauptausschusses und der Stadtvertretung vor, die Wertgrenzen in § 7 der Hauptsatzung zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wird auch auf den beigefügten Vergleich der Wertgrenzenregelungen anderer Kommunen verwiesen (Anlage 3).

Alternativen:

1. Die bestehenden Hauptsatzungsregelungen in § … gelten unverändert weiter fort.
2. Es sind die Regelungen in § … zu ändern.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Anlage 1: Entwurf der 7. Satzungsänderung

Anlage 2: Synopse

Anlage 3: Vergleich der Wertgrenzenregelungen anderer Kommunen