Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 18.04.2019 die Übertragung der Befugnis der Auftragserteilung für die Beschaffung einer Drehleiter DLA(K) auf den Hauptausschuss.

Sachdarstellung und Begründung:

Die EU-weite Ausschreibung für die Beschaffung der FFw-Drehleiter ist in Abstimmung mit der Bürgervorsteherin, Frau Dräger, am 11.03.2019 auf den Weg gebracht worden. Am 13.03.2019 ist die Bekanntmachung entsprechend erfolgt. Darüber wurde in der Sitzung der Stadtvertretung (ST) am 14.03.2019 berichtet; ebenfalls über die alternativen Vorschläge der Verwaltung zur Beschlussfassung über die Auftragserteilung zur Beschaffung einer FFw-Drehleiter.

Unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen findet die Submission am 26.04.2019 statt. Nach diesem Datum findet vor der Kommunalwahl keine reguläre Sitzung der ST mehr statt.

Folgende Möglichkeiten gibt es:

Sondersitzung der ST im Mai / Juni

Übertragung der Befugnis zur Auftragserteilung auf den HA; hierzu liegt die entsprechende Beschlussvorlage hiermit vor.

Die Verwaltung empfiehlt eine Übertragung der Befugnis zur Auftragserteilung der Beschaffung einer Drehleiter auf den Hauptausschuss, der dann in seiner Sitzung am 20.05.2019 darüber entscheiden würde.

Alternativen:

Durchführung einer Sondersitzung der ST im Mai / Juni 2019 – vor der konstituierenden Sitzung der ST am 20.06.2019 oder Auftragserteilung in dieser Sitzung der ST.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: