Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 01.11.2018 die Aufhebung des Sperrvermerks für investive Auszahlung von Planungskosten für den Erweiterungsbau an die Regionale Schule Rudolf-Tarnow (Produktsachkonto 2.1.5.00.000 09600880). 

Sachdarstellung und Begründung:

Im Haushaltsplan 2018 ist für investive Auszahlung von Planungskosten für den Erweiterungsbau der Regionalen Schule Rudolf-Tarnow ein Sperrvermerk eingetragen.

Die Schülerentwicklung stellt sich –nach Auskunft des Schulleiters- derzeit so dar, dass für das Schuljahr 2019/2020 zwingend mindestens zwei weitere Klassenräume zu schaffen sind. Perspektivisch ist nicht davon auszugehen, dass die Schülerzahlen in absehbarer Zeit sinken.

Neben der kurzfristigen und zeitlich begrenzten Maßnahme der Errichtung eines Containerbaus sollten die Planungsleistungen einschließlich Bauantragstellung für den (massiven) Erweiterungsbau vorangebracht werden. Evtl. besteht die Möglichkeit, für diese notwendige Schulbauerweiterung Fördermittel einzuwerben.

Dafür ist die Aufhebung des Sperrvermerks notwendig.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: