Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 01.11.2018 eine außerplanmäßige investive Auszahlung für die Beschaffung und den Einbau eines Plattformliftes in der Regionalen Schule Rudolf-Tarnow (Gesamtkosten 50.000,00 €). Die Finanzierung bzw. Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme aus Mitteln der Planungskosten für den Erweiterungsbau der Regionalen Schule Rudolf-Tarnow (2.1.5.00.000 09600880) in Höhe von 5.000,00 € und durch Fördermittel des Landes M-V in Höhe von 45.000,- €.

2. Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 01.11.2018 einen Sperrvermerk für die investive Auszahlung bis zum Eingang des entsprechenden Fördermittelbescheides. 

Sachdarstellung und Begründung:

In der Regionalen Schule Rudolf-Tarnow wird derzeit ein körperlich eingeschränkter Schüler unterrichtet. Für die notwendigen Pflegebedürfnisse wurde bereits ein separater Raum im Erdgeschoss hergerichtet. Jedoch gibt es keine Möglichkeit, die Treppen mit Hilfe technischer Ausrüstungen zu überwinden.

Dieses Problem wurde von der Schulleitung bei einem Besuch des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag M-V, Vincent Kokert, dem Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU, Dietrich Monstadt, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Stadtvertretung, Lutz Heinrich, und weiteren Mitgliedern der CDU bei Anwesenheit der Verwaltung geschildert. Herr Kokert versprach kurzfristige Unterstützung bei der Beschaffung eines Plattformliftes, wenn durch die Verwaltung eine entsprechende Zuarbeit in Bezug auf eine technische Lösung und Kosten erfolgen würde. Diese Zuarbeit wurde geleistet. In Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Europa, Abteilung Kommunalangelegenheiten, wurde daraufhin ein Antrag auf Zuwendung gestellt. Die Förderung der Maßnahme würde 90% betragen, die Kommune hat einen Eigenanteil von 10% bereitzustellen.

Die Maßnahme ist im HHP 2018 nicht vorgesehen, würde jedoch die selbstbestimmte Fortbewegung des Schülers und damit seine Lebensqualität wesentlich verbessern.

Die Gesamtkosten betragen ca. 50.000,00 €, der Eigenanteil beträgt 5.000,00 €.

Die außerplanmäßige Finanzierung wäre aus dem Produkt 2.1.5.00.000 09600880 –nach Aufhebung des Sperrvermerkes- möglich.

Alternativen:

Die Maßnahme wird nicht realisiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: