Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt in ihrer Sitzung am 01.11.2018 dem Kooperationsvertrag zwischen der Freien Universität Berlin, Dr. Dominik Zahrnt, der Stadt Boizenburg/Elbe und der Stadt Uebigau-Wahrenbrück zur Umsetzung des Projektes „Mit kühlem Kopf in heiße Zeiten“ – Den (klima)Wandel gemeinsam gestalten  gemäß Anlage zu.

Sachdarstellung und Begründung:

In der Sitzung der Stadtvertretung am 28.06.2018 wurde mit der Übernahme des Projektes „PlatZ B – den (klima)Wandel gemeinsam gestalten“ (Mit kühlem Kopf in heiße Zeiten) als neue Aufgabe gemäß § 22 Abs. 3 Pkt. 2 der Kommunalverfassung M-V auch über die Einrichtung einer entsprechenden Stelle entschieden.

Mit Datum vom 30.08.2018 (Posteingang am 03.09.2018) liegt der entsprechende Zuwendungsbescheid (ZB) für Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt vor; die Stellenausschreibung zur Besetzung der Stelle wurde veranlasst.

Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin (FU Berlin), Dr. Dominik Zahrnt, der Stadt Boizenburg/Elbe und der Stadt Uebigau-Wahrenbrück. Den Beteiligten ist aufgetragen, eine Kooperationsvereinbarung zu schließen. Die Projektkoordinatorin (FU Berlin) hat einen Entwurf für den entsprechenden Vertrag zur Verfügung gestellt. Der Entwurf ist durch den Fachdienst Recht, Kommunalaufsicht und Ordnung des Landkreises Ludwigslust-Parchim geprüft worden.

Folgende Anmerkungen wurden gegeben:

• Der Gerichtsstand begünstigt die FU Berlin. (Diese ist jedoch auch Projektkoordinatorin gemäß ZB).
• Der Vertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden; dies dürfte jedoch sachgerecht sein.
• Die Haftung ist stark eingeschränkt, was allerdings auch im Interesse der Stadt Boizenburg/Elbe liegen dürfte.   

Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Kooperationsvertrag, der Voraussetzung für die zukünftige Zusammenarbeit ist.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Kooperationsvertrag für ein Verbundprojekt