Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2018 für den Erwerb und die Errichtung von vier Fahrradboxen am Hafen in Höhe von 18.671,10 EUR brutto.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch ……………………………                                        

im Produkt …………………………………… Sachkonto……………………………………

Sachdarstellung und Begründung:
Die Stadtvertretung nahm auf ihrer Sitzung am 13.09.2018 mit der Berichtsvorlage 139/18/20 das Konzept Fahrradboxen zur Kenntnis.

Abweichend von der hier dargestellten Möglichkeit der Finanzierung der Fahrradboxen im Jahr 2020, erfolgte durch die Stadtvertretung der Auftrag an den Finanzausschuss, in seiner nächsten Sitzung zu beraten, wie noch in diesem Haushaltsjahr (2018) die Finanzierung zur Aufstellung der Fahrradboxen am Hafen realisiert werden kann.

Gemäß § 50 Abs. 1 KV M-V sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.
Der sachlichen Unabweisbarkeit kann dabei nicht entsprochen werden, da diese nur dann vorliegt, wenn durch eine gesetzliche oder vertragliche Regelung die Gemeinde zur Leistung verpflichtet ist oder wenn das Unterlassen der Leistung einen Nachteil für die Gemeinde nach sich ziehen würde.

Bezüglich des beabsichtigten Stellplatzes für die Fahrradboxen am Hafen finden gegenwärtig Verhandlungen mit dem Pächter über die Herauslösung der entsprechenden Teilfläche statt.

Alternativen:

Die nachträgliche Aufnahme der erforderlichen finanziellen Mittel in die Änderungsliste des Haushalts 2019.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Anlagen: