Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Planungsleistungen –Freianlagen- für das Grundschulzentrum in einer Höhe von 58.000,00 € brutto. (Produktsachkonto (PSK) 21103000 – 09600890).

Als Deckungsquelle dient das PSK 54100000-09600570 „Straßenbau Klepperstraße“.

Sachdarstellung und Begründung:

Bereits 2015 wurde von der Stadtvertretung mehrheitlich die Entscheidung getroffen, im Bereich der Grundschule Ludwig-Reinhard ein Grundschulzentrum zu errichten. Dazu wurde ein Architektenwettbewerb EU-weit ausgelobt. Das Preisgericht zu diesem Wettbewerb hatte am 11.05.2017 den 1. Preis festgelegt; es gewann der Wettbewerbsbeitrag der Arbeitsgemeinschaft ahrens & grabenhorst architekten stadtplaner BDA und nsp christoph schonhoff landschaftsarchitekten stadtplaner, Hannover.

Der Wettbewerbsbeitrag sieht neben der Sanierung der bestehenden Grundschule und deren Erweiterung sowie dem Neubau der Sporthalle auch die Umgestaltung der bestehenden Außenanlagen und der -sportanlagen vor. Im Juni 2017 wurde dieses Ergebnis gemäß den Vorschriften im europäischen Bekanntmachungsblatt veröffentlicht.

Die Gebäudeplanung wurde mit Beschlussvorlage 092/18/30 für die Leistungsphasen 1-4 in der Sitzung der Stadtvertretung am 28.06.2018 beauftragt. Im nachfolgenden Gespräch zum Vertrag wurde festgestellt, dass die Gebäudeplanung nicht unabhängig von der Freianlagenplanung erfolgen kann. Zudem sind die Kostenberechnungen für diese Planungen für die Beantragung weiterer Fördermittel erforderlich.

Das vorliegende Honorarangebot (siehe Beschlussvorlage 136/18/30) für die Freianlagen weist das Honorar für die Bereiche Schule und Turnhalle aus. Es soll eine Stufenbeauftragung erfolgen; die erste Stufe umfasst die Leistungsphasen 2-4 (Vorplanung bis Genehmigungsplanung), Honorarzone III, Mindestsatz. Dies sind 30 % des Gesamthonorars.

Da die Mittel im zutreffenden Produktsachkonto (PSK) 21103000-09600890 für die Gebäudeplanung gebunden sind und damit nicht für die Freiflächenplanung zur Verfügung stehen, ist hier eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich.

Als Deckungsquelle dient das PSK 54100000-09600570 „Straßenbau Klepperstraße“; diese Maßnahme kann in 2018 nicht mehr umgesetzt werden.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: