Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks im Produktsachkonto (PSK) 1.2.600.000   07140000 in Höhe von

735.500,00 €.

Sachdarstellung und Begründung:

Bereits seit 2015 beabsichtigt die Stadt Boizenburg/Elbe die Erneuerung ihrer Feuerwehrtechnik um eine Drehleiter mit Gelenkarm. Es wurden Anträge auf Förderung aus der Feuerschutzsteuer über den Landkreis LUP und auf Sonderbedarfszuweisung beim Ministerium für Inneres und Europa MV gestellt. Für die geschätzte Gesamtsumme der Kosten in Höhe von 750.000,00 € wurden jeweils 250.000,00 € beantragt, so dass der kommunale Eigenanteil 250.000,00 € beträgt.

Es liegen der Stadt Boizenburg/Elbe seit dem 28.08.2017 zwei Fördermittelbescheide vor. Zum einen vom Ministerium f. Inneres u. Europa MV in Höhe von 250.000,00 € und zum anderen vom Landkreis LUP über eine 1. Rate in Höhe von 125.000,00 € vor. Laut Hinweis aus dem Kreistag wurde auch über die 2. Rate für 2018 in Höhe von 125.000,00 € positiv entschieden.

Um die Ausschreibung der Drehleiter mit Gelenkarm nach Prüfung durch den FD 38 beim Landkreis LUP vornehmen zu können, ist die Aufhebung des Sperrvermerks erforderlich.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: