Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung genehmigt auf der Sitzung am 13.09.2018 die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 10.08.2018 zur Aufhebung des Sperrvermerks bei der Investiven Auszahlung 5.4.1.00.000 – 09600820 „Auszahlungen für Baumaßnahme, Ausbau „Gammer Höh“.

Sachdarstellung und Begründung:

Beim Flurneuordnungsverfahren (FNV) Schwartow wurde für das Jahr 2018 durch die Teilnehmergemeinschaft (TG) der Ausbau des Weges „Gammer Höh“ beschlossen, geplant und Fördermittel beantragt.

Die Stadt Boizenburg hat als Mitglied der TG zur Finanzierung die Einnahmen und Ausgaben zur Vorfinanzierung der gesamten Maßnahme eingeplant.

Der Zuwendungsbescheid (ZWB) wurde der TG mit Datum vom 11.06.2018 übergeben.

Die gesamte Maßnahme wird von Beginn der Planung bis Vergabe der Aufträge und Abrechnung der Baukosten und Fördermittel durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (STALU WM) bearbeitet. Die Stadt Boizenburg wird bei allen Schritten und Abstimmungen, wie Planung und Ausführung, beteiligt.

Die Ausschreibung und Auftragsvergabe erfolgte bereits durch das STALU WM.

ZWB und Auftragsschreiben liegen der Stadt Boizenburg in Kopie vor.

Die Bauanlaufberatung war am 06.08.2018, die Baufirma hat bereits alle Baumaterialien angefordert. Baubeginn wird in der 1. Septemberwoche sein.

Im Haushalt ist ein Sperrvermerk bis zur Bestätigung der Fördermittel eingetragen.

Da die Maßnahme kurzfristig bearbeitet wird und die erste Mittelanforderung vom STALU WM bereits im Hause liegt, ist es dringend notwendig, den Sperrvermerk bei der Investiven Auszahlung 5.4.1.00.000 – 09600820 durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 10.08.2018 mit Genehmigung durch die STV am 13.09.2018 aufzuheben.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: