Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt eine überplanmäßige Aufwendung für Straßenunterhaltung (54100000.52338000) mit einem Betrag in Höhe von 100.771,51 €, die aufgrund einer Umbuchung im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 erforderlich wird.

Deckungsquelle sind Minderaufwendungen im Deckungsring Personalkosten.

Sachdarstellung und Begründung:

Oberflächensanierung der Straße in Bahlen „Alte Straße“

Vor Baubeginn der Kanalbaumaßnahme war die „Alte Straße“ im OT Bahlen bereits in einem sehr mangelhaften Zustand, welcher durch die Start- und Zielgrubenherstellungen drastisch verschlechtert wurde.

Der noch vorhandene dünnschichtige Asphaltbelag der Straße löste sich bereits nach und nach auf.

Da ein Komplettausbau der Straße im Investitionshaushalt nicht eingeplant war, musste eine kostengünstige Lösung gefunden werden, damit die Straße wieder befahrbar wurde.

Die durchgeführte Oberflächensanierung erfolgte ohne Regenwasserkanal, d.h. die noch vorhandene Oberfläche wurde gefräst, profiliert und mit einem Gefälle in Richtung Baumallee versehen.

Ein grundhafter Ausbau aller Aufbauschichten der Straße erfolgte nicht, die durchgeführte Baumaßnahme in Höhe von 102.478,86 € wurde im Haushaltsjahr 2016 über den Investitionshaushalt abgewickelt.

Im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2016 wurde festgestellt, dass es sich um eine Unterhaltungsmaßnahme (54100000.52338000) handelt, irrtümlich wurde eine investive Auszahlung 2016 geplant und gebucht.

Damit die Umbuchung von 102.478,86 € in die laufende Bauunterhaltung (54100000.52338000) erfolgen kann, ist eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 100.771,51 € erforderlich (1.707,35 € stehen noch zur Verfügung). Dies ist dringlich, damit der Jahresabschluss 2016 erstellt werden kann.

Deckungsquelle sind Minderaufwendungen im Deckungsring Personalkosten.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................