Beschlussvorschlag:

Sachdarstellung und Begründung:

Antrag der Fraktion BfB

hier: Standort der Fahrradgaragen

Begründung:

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2017 am 19. 01. 2017 war der Aufstellungsort der Fahrradgaragen im Hafengebiet festgelegt. Der Bürgermeister hatte diesen Beschluss auszuführen oder wegen Rechtswidrigkeit oder Gefährdung des Wohls der Stadt zu beanstanden. Dies ist nicht erfolgt.

Stattdessen erfolgte die Aufstellung hinter der Stadtinformation.

Parallel erfolgte durch die Verwaltung eine Befassung der zuständigen Fachausschüsse und des Hauptausschusses. Eine Abweichung vom ursprünglichen Beschluss erfolgte bisher nicht. Sollten inzwischen neue Erkenntnisse für einen anderen Standort sprechen, kann die Verwaltung dies vortragen und von der Stadtvertretung durch Beschluss ändern lassen.

Dem Bürgermeister räumt die Kommunalverfassung jedenfalls nicht das Recht ein, Beschlüsse der Stadtvertretung, auch nach Beratung in Ausschüssen, aus eigener Machtvollkommenheit zu ändern.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Antrag der Fraktion BfB vom 13.06.2013