hier: Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
bevollmächtigt den Bürgermeister die Bauleistungen für den Mühlenplatz nach Prüfung
der Angebotsunterlagen an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu
vergeben.
Sachdarstellung und Begründung:
Die Submission der beschränkten Ausschreibung erfolgt am 19.06.2018. Die
ungeprüften Ergebnisse können am selben Tag abends im ABSVD bekannt gegeben
werden. Die Prüfung der Angebote und der Vergabevorschlag durch den Planer
erfordern einige Zeit, so dass es nicht möglich ist, eine entsprechende Vorlage
zur Vergabe der Leistungen fristgerecht für die STVS am 28.06.2018 zu erstellen.
Dies wird auch vor der nächsten Sitzung des HA am 02.07.2018 nicht möglich
sein.
Die Gesamtmaßnahmenabrechnung für das Sanierungsgebiet wurde seitens des
Fördergebers auf den 31.12.2018 festgelegt, d.h. bis dahin muss die Maßnahme
Mühlenplatz beendet und abgerechnet sein. Somit ist die Vergabe in der Sitzung
vom 13.09.2018 zu spät und es wird die Bevollmächtigung des BM nach der
fachlichen Prüfung durch den ABSVD am 19.06.2018 empfohlen.
Mit Schreiben vom 25.04.2018 hat das Ministerium dem Einsatz von
Städtebauförderungsmitteln in Höhe 134.884,37 € zugestimmt. Lt.
Kostenberechnung betragen die Gesamtkosten 251.825,87 € brutto. Da im Rahmen
der Gesamtmaßnahme FM in dieser Höhe nicht mehr zur Verfügung stehen, wird die
Finanzierung vorrangig aus Einnahmen des Treuhandvermögens, hier Erstattung der
nicht förderfähigen Kosten Steinlager Bahlen, zusätzliche Eigenanteile
Mühlenplatz und auf dem Treuhandkonto befindliche Ausgleichsbeträge finanziert.
Der Terminplan
sieht wie folgt aus:
Verschickung der
Angebotsunterlagen bis 05.06.2018
Submission 19.06.2018
(Bekanntgabe im ABSVD)
Prüfung der
Angebotsunterlagen und Erstellung Vergabevorschlag 29.06.2018
Ende Zuschlagsfrist 20.07.2018
Baubeginn 30.07.2018
Bauende 28.09.2018
Alternativen:
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Produkt.: 51100000 Sachkonto: 01921000 und 01922000 HH-Ansatz: 90.500 (40.000
Mittelsperre und 151.000 (150.000 Mittelsperre) Verausgabt: 196,35 Noch verfügbar: 90.303,65 und 151.000+ ca.
10.000 Ausgleichsbeträge |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: