Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 26.04.2018 die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Boizenburg/Elbe.

Sachdarstellung und Begründung:

Durch die Ausschreibung der Unterhaltung von Abwasseranlagen (Reinigung, Inspektion, Druckprüfung von Abwasseranlagen sowie Abfuhr von Kleinkläranlagen/abflusslosen Sammelgruben) ist eine Satzungsänderung der Gebührensatzung notwendig. Die Abholgebühr ist nicht Gegenstand der Gebührenkalkulation, sondern wird aus dem Vertrag mit dem Unternehmen, welches die Fäkalien aus Kleinkläranlagen bzw. die Abwässer aus abflusslosen Gruben abholt, übernommen.

Nach Auswertung der Ausschreibung soll ein anderes Unternehmen als bisher den Auftrag zur Fäkalschlammabfuhr erhalten (Drucksachen-Nr.: 067/17/30). Damit ändern sich die Preise für die Abholung sowie für die Notfallentsorgung.

Somit ist eine Satzungsänderung zwingend.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: