Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die in der Anlage enthaltene Selbsteinschätzung zur Zukunftsfähigkeit der Stadt Boizenburg/Elbe als amtsfreie Gemeinde.
Sachdarstellung und Begründung:
Das seit Juni 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung eines
Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ (Gemeinde-Leitbildgesetz) verpflichtet alle
Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Zuge einer Selbsteinschätzung
ihre Zukunftsfähigkeit zu bewerten.
Auch amtsfreie Gemeinden haben mit Unterstützung der
Koordinierungsstellen bei den unteren Rechtsaufsichtsbehörden der Landkreise
eine von der Gemeindevertretung zu beschließende Selbsteinschätzung ihrer
Zukunftsfähigkeit als amtsfreie Gemeinde vorzunehmen (§ 3 Abs. 1 des
Gemeinde-Leitbildgesetzes).
Dabei ist zu prüfen, inwieweit die amtsfreie Gemeinde in der Lage ist,
eine von einem/einer hauptamtlichen Bürgermeister/in geleiteten Verwaltung
vorzuhalten, die die ihr obliegenden Aufgaben des eigenen und des übertragenen
Wirkungskreises rechtmäßig, wirksam, wirtschaftlich und bürgernah vollziehen
kann.
Die für die Stadt Boizenburg/Elbe erarbeitete Selbsteinschätzung
(Entwurf) ist der Anlage beigefügt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die
Zukunftsfähigkeit der Stadt Boizenburg/Elbe als amtsfreie Gemeinde gegeben ist.
Bei der Erarbeitung der Selbsteinschätzung (Entwurf) wurde die
Koordinierungsstelle des Landkreises Ludwigslust-Parchim beteiligt. Vertreter
der Koordinierungsstelle haben auch an der Vorberatung im Hauptausschuss am
05.03.2018 teilgenommen. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben die
beigefügte Selbsteinschätzung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Es
wurde verdeutlicht, dass die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten zum 31.12.2016 +3,22% beträgt. Darüber hinaus wurden die
Vollzeitäquivalenten in der Fußnote 1, Seite 1 ergänzt.
Alternativen:
An der
Selbsteinschätzung (Entwurf) werden folgende Änderungen/Ergänzungen
vorgenommen: …
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
|
Folgekosten
|
Betrag
|
Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen:
Selbsteinschätzung
der Stadt Boizenburg/Elbe (Entwurf)