Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt eine überplanmäßige Aufwendung im Jahresabschluss 2017 für die Kosten des Architektenwettbewerbes Grundschulzentrum in Höhe von 18.225 € (Produktsachkonto 21103000.52929000).

Deckungsquelle für die Mehraufwendung sind Minderaufwendungen im Deckungsring Personalkosten 2017 (Kontengruppe 50……).

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe hatte am 19.10.2017 beschlossen, die vom Bürgermeister am 20.09.2017 verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre aufzuheben (Beschlussvorlage 153/17/10). Davon ausgenommen waren Ansätze für Aufwendungen bzw. Auszahlungen des Haushaltsplanes 2017 über insgesamt 1.116 T€. In diesen Ausnahmen waren auch 30 T€ für zu diesem Zeitpunkt vorgesehenene Minderauszahlungen für den Architektenwettbewerb Grundschulzentzrum enthalten.

Nach Abzug dieses Sperrbetrages von 30 T€ verbleiben auf dem zutreffenden Produktsachkonto für die Kosten des Architektenwettbewerbes Grundschulzentrum Mittel für 2017 in Höhe von 24.020 €.

Die im Januar 2018 eingegangene Schlussrechnung für die Betreuung des Architektenwettbewerbs 2017 in Höhe von 42.245 € ist höher als ursprünglich im Oktober 2017 erwartet. Da die Leistungen im Haushaltsjahr 2017 erbracht wurden, ist der Ergebnishaushalt 2017 mit den Aufwendungen zu belasten. Unter Berücksichtigung des gesperrten Betrages von 30 T€ werden somit noch weitere 18.225 € benötigt, um die Zahlung der Rechnung im Februar 2018 vornehmen zu können.

Im Finanzhaushalt 2018 sind für den Abfluss der Mittel noch in der Änderungsliste zum Haushaltsplan 2018 ebenfalls finanzielle Mittel einzustellen.

Deckungsquelle für die Mehraufwendung sind Minderaufwendungen im Deckungsring Personalkosten 2017 (Kontengruppe 50……).

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................