Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt der Teileinziehung der Gemeindestraße G7060, von Rensdorf nach
Streitheide gemäß § 9 (2) StrWG M-V zu.
Die Gemeinde
Nostorf hat die Teileinziehung der Gemeindestraße G7060, von Rensdorf nach
Streitheide gemäß § 9 (2) StrWG M-V (Straßenwegegesetz Mecklenburg –
Vorpommern) bei der Straßenaufsichtsbehörde beantragt.
Die Nutzung soll
auf Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5t begrenzt werden.
Ausgenommen ist der land – und forstwirtschaftliche Verkehr.
Die
Gemeindeverbindungsstraße verläuft im geringfügigen Teilen durch die Gemarkung
Vier – Streitheide.
Somit ist auch
seitens der Stadt Boizenburg/Elbe eine gleichlautende Teileinziehung der
Gemeindeverbindungsstraße erforderlich.
In den
Antragsunterlagen des Amts Boizenburg – Land liegt ein solcher Beschluss der
Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe nicht bei.
Der Weg war ein
unbefestigter Weg, der mit Hilfe von Fördermittel über den ländlichen Wegebau
mit einer Spurbahn zur besseren Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen
Flächen ausgebaut wurde.
Es ist keine
offizielle Verbindungsstraße zwischen Streitheide und Rensdorf.
Die
Verbindungsstraße zwischen Streitheide und Rensdorf ist die Kreisstraße K2.
Bei auftretenden
Katastrophen kann der Weg für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von
über 7,5t benutzt werden.
Der Schülerverkehr
der VLP GmbH verläuft über die Kreisstraße K2. Wobei die VLP GmbH mit dem
schlechten baulichen Zustand der Kreisstraße K2 nicht zufrieden ist.
Der Bürgermeister
der Gemeinde Nostorf und unser Bürgermeister setzen sich gemeinsam dafür ein,
dass die Kreisstraße K2, durch den zuständigen Landkreis Ludwigslust – Parchim
als Straßenbaulastträger, schnellst möglich ausgebaut wird.
Die Erneuerung der
Kreisstraße K2 liegt im Interesse aller angrenzenden Gemeinden.
Vor allem würde
sich beim Ausbau der Kreisstraße K2, die Möglichkeit zum Bau eines seit Jahren
geforderten Gehweges ergeben.
Mit Schreiben, vom
20.07.2017, teilte der Landkreis Ludwigslust – Parchim der Stadt
Boizenburg/Elbe mit, dass auf Grund des schlechten baulichen Zustandes der
Kreisstraße K2 für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5t,
mit Ausnahme von Ver – und Entsorgungsfahrzeugen, gesperrt wurde.
Zum jetzigen
Zeitpunkt ist die K2 für LKW`s gesperrt.
Dieser Tatsache geschuldet,
wäre es sogar denkbar, dass die Gemeindestraße G7060, von Rensdorf nach
Streitheide, für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5t
beschränkt werden könnte.