Betreff
Teileinziehung nach § 9 Straßen - und Wegegesetz M-V für die Gemeindestraße Rensdorf-Rensdorf Ausbau Streitheide
Vorlage
010/18/30/1
Art
Ergänzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt der Teileinziehung der Gemeindestraße G7060, von Rensdorf nach Streitheide gemäß § 9 (2) StrWG M-V zu.

 


Die Gemeinde Nostorf hat die Teileinziehung der Gemeindestraße G7060, von Rensdorf nach Streitheide gemäß § 9 (2) StrWG M-V (Straßenwegegesetz Mecklenburg – Vorpommern) bei der Straßenaufsichtsbehörde beantragt.

 

Die Nutzung soll auf Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5t begrenzt werden. Ausgenommen ist der land – und forstwirtschaftliche Verkehr.

 

Die Gemeindeverbindungsstraße verläuft im geringfügigen Teilen durch die Gemarkung Vier – Streitheide.

Somit ist auch seitens der Stadt Boizenburg/Elbe eine gleichlautende Teileinziehung der Gemeindeverbindungsstraße erforderlich.

In den Antragsunterlagen des Amts Boizenburg – Land liegt ein solcher Beschluss der Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe nicht bei.

 

Der Weg war ein unbefestigter Weg, der mit Hilfe von Fördermittel über den ländlichen Wegebau mit einer Spurbahn zur besseren Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen ausgebaut wurde.

 

Es ist keine offizielle Verbindungsstraße zwischen Streitheide und Rensdorf.

Die Verbindungsstraße zwischen Streitheide und Rensdorf ist die Kreisstraße K2.

Bei auftretenden Katastrophen kann der Weg für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5t benutzt werden.

Der Schülerverkehr der VLP GmbH verläuft über die Kreisstraße K2. Wobei die VLP GmbH mit dem schlechten baulichen Zustand der Kreisstraße K2 nicht zufrieden ist.

 

Der Bürgermeister der Gemeinde Nostorf und unser Bürgermeister setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Kreisstraße K2, durch den zuständigen Landkreis Ludwigslust – Parchim als Straßenbaulastträger, schnellst möglich ausgebaut wird.

Die Erneuerung der Kreisstraße K2 liegt im Interesse aller angrenzenden Gemeinden.

Vor allem würde sich beim Ausbau der Kreisstraße K2, die Möglichkeit zum Bau eines seit Jahren geforderten Gehweges ergeben.

Mit Schreiben, vom 20.07.2017, teilte der Landkreis Ludwigslust – Parchim der Stadt Boizenburg/Elbe mit, dass auf Grund des schlechten baulichen Zustandes der Kreisstraße K2 für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5t, mit Ausnahme von Ver – und Entsorgungsfahrzeugen, gesperrt wurde.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die K2 für LKW`s gesperrt.

Dieser Tatsache geschuldet, wäre es sogar denkbar, dass die Gemeindestraße G7060, von Rensdorf nach Streitheide, für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5t beschränkt werden könnte.