Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung im Februar 2018 die Änderung der Geschäftsordnung § 4 (2), wie folgt:

§ 4 (2):

Die Anträge, die Sachdarstellung und Begründung der Anträge sind schriftlich in kurzer und klarer Form abzufassen.

Sachdarstellung und Begründung:

Es ist in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass Anträge ohne Sachdarstellung und/oder Begründung eingereicht wurden. Das erschwert den Stadtvertretern, die nicht mittelbar mit dem Sachverhalt beschäftigt sind, die Möglichkeit, sich ein genaues Bild darüber zu machen. Für eine objektive Beschlussfassung ist es notwendig, Sachverhalt und Begründung rechtzeitig zu erkennen.

Eine Erläuterung und Begründung in mündlicher Form unmittelbar vor der Beschlussfassung ist daher in unseren Augen nicht förderlich.

Begründung:

Jede Fraktion / jede/r Stadtvertreter/in / jede/r sachkundige Einwohner/in muss rechtzeitig mit Eingang der Beschlussvorlage in die Lage versetzt werden, sich ein genaues Bild über den zu behandelnden Sachverhalt machen zu können, um die Sachdarstellung und Begründung zu prüfen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Antrag der Fraktion „Die Linke“ Boizenburg/Elbe vom 29. Januar 2018