Beschlussvorschlag:

Die Berichtsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

Sachdarstellung und Begründung:

Der Bauantrag der Stadt Boizenburg/Elbe zum Neubau einer Fahrzeughalle für die FF Schwartow ist am 06.11.2017 beim Landkreis Ludwigslust-Parchim zur weiteren Bearbeitung eingegangen. Bei der Prüfung durch die untere Bauaufsichtsbehörde wurde der Stadt Boizenburg/Elbe für diese Baumaßnahme am 07.12.2017 eine Ablehnung in Aussicht gestellt.

Entsprechend §28 Verwaltungsgesetz M-V wurde dem Bauherren die Möglichkeit gegeben, sich zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu äußern. Dieses nahm die Verwaltung mit dem zuständigen Planer bei einem Beratungstermin beim Landkrei am 11.01.2018 wahr. Bei dem Termin wurden die Sachverhalte zur Ablehnung besprochen und von der unteren Bauaufsichtsbehörde nochmals dargelegt. Somit wird der Bauantrag auf dem geplanten Grundstück abgelehnt werden.

Daraufhin wurden Möglichkeiten mit der unteren Bauaufsichtsbehörde zur Durchführung der Maßnahme erörtert. Von Seiten der unteren Bauaufsichtsbehörde wurde uns mitgeteilt, dass alternativ die Maßnahme im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch möglich ist. Noch während des  Gespräches wurde mit der unteren Bauaufsichtsbehörde über eine alternative Fläche für die Maßnahme gesprochen. Diese Fläche liegt am Zahrensdorfer Weg, Gemarkung Schwartow, Flur 2, Flurstück 34.

Am 26.01.2018 fand im Fachbereich Bau und Ordnung eine Gesprächsrunde mit dem Ortswehrführer der FF Schwartow  und dem Gemeindewehrführer statt.  Hierbei wurde dem Ortswehrführer der Vorschlag mitgeteilt, die Maßnahme auf dem Ausweichgrundstück durchzuführen.

Im Zuge des Gesprächs wurden weitere Flächen durch den Gemeindewehrführer, den Ortswehrführer und der Verwaltung ins Auge gefasst. Hierbei handelt es sich um die Flächen an der B 195 in der Gemarkung Schwartow, Flur 2, Flurstück 154/4 und 166/4.

Alle Flächen sind nur im Tausch bzw. Ankauf durch die jeweiligen Eigentümer durch die Stadt Boizenburg/Elbe zu erwerben. Eine Möglichkeit zur Erweiterung der Maßnahme Neubau einer Fahrzeughalle für die FF Schwartow ist auf beiden Grundstücken perspektivisch gegeben.

Die Lage der Flächen an der B 195 würde sich für einen neuen Standort der Schwerpunktfeuerwehr Boizenburg/Elbe nach Meinung der anwesenden Kameraden durch eine gute Anbindung eignen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: