Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt, den im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Oktober 2017 in Höhe von 30 T€ gesperrten Haushaltsansatz 2017 für die Kosten des Architektenwettbewerbs Grundschulzentrum aufzuheben.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe hatte am 19.10.2017 beschlossen, die vom Bürgermeister am 20.09.2017 verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre aufzuheben (Beschlussvorlage 153/17/10). Davon ausgenommen waren Ansätze für Aufwendungen bzw. Auszahlungen des Haushaltsplanes 2017 über insgesamt 1.116 T€.

In diesem Betrag waren auch 30 T€ für zu diesem Zeitpunkt vorgesehenene Minderauszahlungen für den Architektenwettbewerb Grundschulzentzrum enthalten. Nach Abzug dieses Sperrbetrages von 30 T€ verbleiben auf dem zutreffenden Produktsachkonto für die Kosten des Architektenwettbewerbes Grundschulzentrum Mittel in Höhe von 24.020 €.

Die nun vorliegende Schlussrechnung für die Betreuung des Architektenwettbewerbs 2017 in Höhe von 42.245 € ist höher als ursprünglich im Oktober 2017 erwartet, es werden somit noch weitere 18.225 € benötigt, um die Zahlung der Rechnung im Februar 2018 vornehmen zu können.

Die Sperre des Haushaltsansatzes in Höhe von 30 T€ für dieses Produktsachkonto soll aufgehoben werden.

Gemäß § 51 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V ist das Einvernehmen der Gemeindevertretung über die Inanspruchnahme gesperrter Beträge erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: