Betreff
Antrag der Fraktion BfB hier: Änderung der Hauptsatzung
Vorlage
193/17/FR-BfB
Art
Fraktionsvorlage BfB

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe  beschließt:

 

Die Hauptsatzung wird wie folgt ergänzt:

 

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung sind sieben Tagen vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen.

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

Die Hauptsatzung wird wie folgt ergänzt:

 

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung sind sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen.

 

Die Kommunalverfassung sieht eine „rechtzeitige“ Bekanntmachung vor. Die Hauptsatzung sieht bisher keine konkrete Regelung vor. Die Frist von sieben Tage führt zu einer übereinstimmenden Information von Öffentlichkeit und Stadtvertretung.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

Folgekosten

Betrag

Ja

Nein

Ja

Nein

Monatlich      

Jährlich          

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

Produkt.:

Sachkonto:              

HH-Ansatz:              

Verausgabt:             

Noch verfügbar:      

Deckungsvorschlag:

 

     

     

     

     

 

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

 

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

 

Personalrat                                       ............................................

 

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:  Antrag der Fraktion BfB vom 18.12.2017