Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt eine überplanmäßige Aufwendung für Straßenunterhaltung (54100000.52338000) mit einem Betrag in Höhe von 13.599,61 €, die aufgrund einer Umbuchung im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 erforderlich wird.

Deckungsquelle sind Minderaufwendungen im Deckungsring Personalkosten.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Ausbesserung der Entwässerungsrinne der Straße „Am Elbberg“ im OT Vier war dringend notwendig, da im Bereich der alten zurückgebauten Fahrspur (alte B5) und dem Übergang zur neuen Straße „Am Elbberg“ (neues Wohngebiet) sich das Wasser sammelte und nicht ablaufen konnte. Es gab deswegen zahlreiche Beschwerden von Bürgern.

Die Maßnahme wurde 2015 von der Firma ausgeführt, die zu dem Zeitpunkt die Straßen im OT Vier Lindenallee/Fasanenweg/Birkenweg gemäß Ausschreibung ausgeführt hat.

Es wurden für die Leistungen der Reparatur in Höhe von 13.599,61 € die Einheitspreise der beschränkten Ausschreibung herangezogen.

Es handelt sich um eine Unterhaltungsmaßnahme, irrtümlich wurde eine investive Auszahlung 2015 gebucht.

Die Umbuchung von 13.599,61 € in den Ergebnishaushalt 2015 ist dringend erforderlich, damit der Jahresabschluss 2015 erstellt werden kann.

Deckungsquelle sind Minderaufwendungen im Deckungsring Personalkosten.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................