Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Einziehung des öffentlichen Fahrweges Flurstück 23 der Flur 2 Gemarkung Bahlendorf.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag bei der Straßenaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust – Parchim zu stellen.

Sachdarstellung und Begründung:

Diese Vorlage 181/17/30 ersetzt die Vorlage 142/17/30.

Im Rahmen des Bodenneuordnungsverfahrens Boizenburg wurde das Flurstück 23, Flur 2, Gemarkung Bahlendorf als öffentlicher Fahrweg am 08.03.20111 schlussfestgestellt.

Dieser Weg ist jedoch nicht ausgebaut.

Es befinden sich im Untergrund Ver – und Entsorgungsleitungen der VersorgungsBetriebe Elbe GmbH und der Stadt Boizenburg/Elbe.

Ein Befahren mit schweren Fahrzeugen ist nicht zulässig.

Die Verkehrserschließung des Grundstücks Hochwasserweg 10, erfolgt über den nördlich gelegenen öffentlichen Hochwasserweg.  

Somit hat der öffentliche Fahrweg auf dem Flurstück 23 der Flur 2 Gemarkung Bahlendorf seine Verkehrsbedeutung verloren.

Nach § 9 des Straßen – und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg – Vorpommern

(StrWG – MV) vom 13..Januar 1993 (GVOBl. M – V 1993, S. 42) in der Fassung vom

09. November 2015 (GVOl. M – V S. 436) kann eine Straße auf Antrag eingezogen werden, wenn die Straße keine Verkehrsbedeutung hat.

Nach Beschlussfassung in der Stadtvertretung ist entsprechender Antrag, bei der Straßenaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust – Parchim zu stellen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: