Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Aufhebung der am 20.09.2017 verhängten
haushaltswirtschaftlichen Sperre. Davon ausgenommen sind die Ansätze für die in
der Sachdarstellung aufgeführten Aufwendungen bzw. Auszahlungen des
Haushaltsplanes 2017 über insgesamt 1.116 T€. Die darin enthaltenen gesperrten
investiven Auszahlungsbeträge sind in den Haushaltsplan 2018 erneut
einzustellen.
Sachdarstellung und Begründung:
Aufgrund der folgenden negativen finanziellen Effekte für das Haushaltsjahr 2017 wurde die Haushaltssperre am 20.09.2017 verhängt:
Mindereinzahlungen Ausbaubeitrag Bretternhof 582 T€
Rückzahlung Gewerbesteuer 260 T€
keine Verkäufe Gewerbegebiet 100 T€
verringerte Zuweisungen Anteile Einkommensteuer 83 T€
nicht genehmigter Investitionskredit 2017 97 T€
1.122 T€
Weiterhin wurden im Haushaltsjahr 2017 bisher ca. 250
T€ überplanmäßige oder außerplanmäßige investive Auszahlungen beschlossen.
Gemäß § 51 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V ist das
Einvernehmen der Gemeindevertretung über die Inanspruchnahme gesperter Beträge
bzw. die Aufhebung der Sperre erforderlich.
Für die folgenden
Aufwendungen bzw. Auszahlungen des Haushaltsplanes 2017 soll die
haushaltswirtschaftliche Sperre bestehen bleiben, um die vorgenannten
Mindereffekte auszugleichen:
Minderauszahlung Anschaffung Multicar Bauhof 10 T€
Abriss Gebäude Weg der Jugend 90 T€
Bohrbrunnen im OT Schwartow und OT Bahlen 25 T€
Feuerwehrscheune Lauenburger Postweg 150 T€
Feuerwehrgerätehaus Schwartow 149 T€
Planung neuer Schulhof 40 T€
Straßenbeleuchtung Fiefhusen, Ehm-Welk-Straße, An den Beesen 50 T€
Regenwasserkanal Dr.- Alexander-Str. durch die Gärten zur Boize 200 T€
Stege Altendorfer Teich und Fitzenteich 50 T€
Regale Bibliothek 20 T€
Gehweg B 195 Schwartow (Bushaltestelle Richtung Gresse) 40 T€
Minderauszahlungen Deckungsring Personalkosten 50 T€
Minderauszahlungen Bauunterhaltung (Elektrik Jugendfreizeithaus) 40 T€
Minderauszahlungen Unterhaltung Abwasser- u. Regenwasserkanäle 90 T€
Minderauszahlungen Architektenwettbewerb Grundschulzentrum 30 T€
1.034 T€
Weiterhin sind
investive Mehreinzahlungen aus Fördermitteln zu verzeichnen:
Mehreinzahlungen Fördermittel Radweg Berliner Straße 22 T€
Mehreinzahlungen Fördermittel Straßenbau Metlitzhof 60 T€
82 T€
Summe 1.116 T€
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: