Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt zu, dass der Verein Haus & Grund Boizenburg e.V. auf seiner Website/Startseite das Wappen der Stadt Boizenburg/Elbe nutzen darf.

Das Boizenburger Stadtwappen ist nur für den beantragten Zweck zu verwenden.

Sachdarstellung und Begründung:

Gemäß § 1 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Boizenburg/Elbe bedarf die Verwendung des Boizenburger Stadtwappens der Zustimmung des Hauptausschusses.

Wappen genießen als Hoheitszeichen den gleichen Rechtsschutz, wie Name und Bezeichnung, da sie ebenfalls Bestandteil des Persönlichkeitsrechts sind. Die Zustimmung der Verwendung des Wappens wird in Betracht kommen, wenn die Verwendung im gemeindlichen Interesse liegt.

Für die Erlaubnis zur Führung des Stadtwappens wird lt. Gebührentarif zur   Verwaltungskostensatzung vom 21.04.2008, Anlage zu §2 Abs. 1, Tarifstelle 2.4. eine Gebühr in Höhe von 20,00 € erhoben.

Der Verein Haus & Grund Boizenburg e.V. überarbeitet gerade grafisch die Website des Vereins. Die Startseite des Vereins soll mit dem Stadtwappen versehen werden, um ihre  Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen.

Ein Entwurf kann erst nach der Vervollständigung durch das Grafikbüro präsentiert werden. 

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:  Antrag des Vereins Haus & Grund Boizenburg e.V. vom 04.09.2017 sowie 18.09.2017