Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Dritte Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung in der in der Anlage enthaltenen Fassung.

Sachdarstellung und Begründung:

Es wurde vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt „Anfragen der Mitglieder der Stadtvertretung“ (§ 6 Abs. 1 lit. g) der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung) um Mitteilungen zu ergänzen.

Für die Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder der Stadtvertretung wird eine Zeit bis zu 30 Minuten vorgesehen, die auf Antrag eines Mitglieds der Stadtvertretung um 30 Minuten verlängert werden kann.

Alternativen:

Die bisherige Regelung des § 6 Abs. 1 lit. g) wird nicht geändert. § 7 Abs. 6 wird nicht ergänzt.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlage: Textentwurf der Dritten Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung  der Stadt Boizenburg/Elbe