Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt eine überplanmäßige Aufwendung für die externe Erstellung der Verwaltungskostengebührensatzung in Höhe von 3.100 € (11600000.52929000).

Deckungsquelle sind Minderaufwendungen aufgrund der entfallenen Miete für den Jugendclub Bahnhof (36600000.56210000).

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadt Boizenburg/Elbe wurde gemäß verbindlichem Zeitplan der Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim aufgefordert, verschiede Satzungen dringend neu zu kalkulieren.

Die Verwaltungskostengebührensatzung vom 21.04.2008 soll mit externer Unterstützung neu kalkuliert werden. Dazu war im Haushaltsplan 2017 ein Betrag von 5.000 € eingeplant.

Das günstigste vorliegende Angebot geht von 8.100 € für die Kalkulation aus.

Somit ist eine überplanmäßige Aufwendung für die externe Erstellung der Verwaltungskostengebührensatzung in Höhe von 3.100 € (11600000.52929000) erforderlich.

Deckungsquelle sind Minderaufwendungen aufgrund der durch den Brand entfallenen Miete für den Jugendclub Bahnhof (36600000.56210000).

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................