Betreff
Mandatsnachfolge in der Fraktion der CDU hier: Verpflichtung eines Stadtvertreters
Vorlage
101/17/20
Art
Berichtsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 


Sachdarstellung und Begründung:

 

Gemäß § 46 Abs. 5 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – LKWG M-V – vom

16. Dezember 2010 gebe ich bekannt, dass folgende Ersatzperson in die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe nachgerückt ist:

 

Der Sitz des Stadtvertreters Herrn Andreas Dierks, Wahlvorschlag CDU ist auf

 

Herrn Wolfgang Mieck, Wahlvorschlag CDU übergegangen.

 

Gemäß § 28 Abs. 2 KV M-V erfolgt eine Verpflichtung des Stadtvertreters mit folgender Formel:

 

„Ich verpflichte Sie gemäß § 28 Abs. 2 KV M-V zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Pflichten.“

 

Diese Verpflichtungsformel ist zu unterschreiben.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

Folgekosten

Betrag

Ja

Nein

Ja

Nein

Monatlich      

Jährlich          

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

Produkt.:

Sachkonto:              

HH-Ansatz:              

Verausgabt:             

Noch verfügbar:      

Deckungsvorschlag:

 

     

     

     

     

 

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

 

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

 

Personalrat                                       ............................................

 

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................


Anlagen: