Beschlussvorschlag:

1. Der Hauptausschuss beschließt mit einer Eilentscheidung die überplanmäßige Ausgabe zum Straßenausbau OT Metlitzhof auf dem PSK 54100000-09600680 von 100.000,00 €.

                Die Deckung erfolgt aus dem PSK 11402000-02990000.

2. Der Sperrvermerk auf dem PSK 54100000-09600680 wird aufgehoben, da der ZWB bei der Stadt vorliegt.

3. Die Stadtvertretung bestätigt auf ihrer Sitzung am 13.07.2017 die Eilentscheidung des Hauptausschusses vom 26.06.2017.

Sachdarstellung und Begründung:

In dem Produkt mit Sachkonto (PSK)– 54100000 - 09600680 - für den Straßenausbau OT Metlitzhof sind Gesamtkosten von 271.000,00 € eingestellt. Diese setzen sich zusammen aus Baukosten ca. 218.000,00 + Untersuchungen/Vermessungen/unvorhergesehenes

ca. 27.000,00 + Planungskosten ca. 26.000,00 €.

Durch die späte Ausschreibung im Juni 2017, nach Bestätigung des HH Ende Mai, wurden die Kosten in die Höhe getrieben. Der wirtschaftlichste Anbieter liegt bei ca. 317.000,00 €, der Höchstbietesten von ca. 425.000,00 €.

Nach der Hochrechnung aller Kosten werden auf PSK noch ca. 100.000,00 € Mehrkosten benötigt.

Die Verwaltung versucht über den Fördermittelgeber eine Erhöhung der bewilligten Fördermittel zu erreichen. Ein diesbezüglicher Antrag wurde bereits gestellt. 

Im vorhandene Zuwendungsbescheid sind als Einnahme 203.009,14 € bestätigt.

Die Eilentscheidung ist dringend notwendig, da die Firma, die die Submission gewonnen hat und wirtschaftlichster Bieter ist, die Anfrage gestellt hat, bereits im Juli mit unserem möglichen Auftrag zu beginnen zu dürfen, da sie im August und September bereits andere Aufträge haben.

Jeder Auftraggeber möchte seine Aufträge in den Sommerferien Ende Juli / August nach Möglichkeit ausführen lassen.

Der Bewilligungszeitraum des Zuwendungsbescheides (ZWB) endet am 30.11.2017, dh. die geprüften Schlussrechnungen zur Auszahlung der Fördermittel müssen bis zum 30.11.2017 beim Fördermittelgeber eingereicht sein.

Damit ist eine Verschiebung des Ausführungszeitraumes in den Herbst nicht möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................