Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg beschließt auf ihrer Sitzung am 09.03.2017 die Bevollmächtigung des Hauptausschusses zur Auftragsvergabe der Bauleistung zum Ausbau der Schillerstraße mit Kreuzungsbereich Schillerstraße/Heinestraße/Lemmstraße.

Die Maßnahme wird mit Genehmigung der Kommunalaufsicht mit der vorläufigen Haushaltsführung ausgeschrieben und vergeben.

Sachdarstellung und Begründung:

Da der Haushaltsplan 2017 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises bestätigt werden muss und dieses abhängig ist von dem Abschluss des HH-Jahr 2013, wurde die weitere Bearbeitung der Planung nicht vorangetrieben. Eine Ausschreibung hätte erst nach Bestätigung des Haushaltes frühestens Ende Mai erfolgen können.

Eine Vergabe hätte im Juli durch die STV erfolgen können mit Baubeginn Anfang August.

Durch Initiative von Stadtvertretern wurde mit der Kommunalaufsicht besprochen, dass die Baumaßnahme auch bei vorläufiger Haushaltsführung vorbereitet, ausgeschrieben und vergeben werden kann.

Nach dem Wertgrenzenerlass vom 08.Dezember 2016 kann eine Maßnahme nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) beschränkt ausgeschrieben werden, wenn der voraussichtliche Auftragswert 1.000.000,00 € nicht übersteigt.

Die Kostenberechnung der Bauleistung für die gesamte Maßnahme, Kanal-und Straßenbau beträgt ca. 760.000,00 €.

Im Vorfeld wurden 7 leistungsfähige Firmen ausgewählt.

Die weitere Terminplanung für die beschränkte Ausschreibung sieht wie folgt aus:

1. Ende der 9.KW                                wird die Genehmigungsplanung beim LK zur Prüfung

eingereicht

2. 21.03.2017                         Vorstellung der Planungsunterlagen mit

                                               Leistungsverzeichnis im ABSVD

3. 24./27.03.2017                 Versendung des Leistungsverzeichnisses an die

                                               ausgewählten 7 Firmen

4. 18.04.2017                         Submission zur Baumaßnahme, danach erfolgt die

                                               Auswertung

5. 18.04.2017                         Information über das Ausschreibungsergebnisses der

                                               Submission im ABSVD

6. 19.04.2017                         voraussichtliche Versendung der Beschlussvorlage mit den

                                               geprüften Ergebnissen der Angebote

                               (Sollte es zu Schwierigkeiten bei der Auswertung oder es                                         müssen mit den ersten beiden Bietern noch Bietergespräche                                         geführt werden, kann die Vorlage mit dem Gesamtergebnis                                  aber auch erst spätestens am Sitzungstag verteilt werden.)

7. 24.04.2017                         Vergabe der Bauleistung durch den Hauptausschuss,

                                               danach Auftragserteilung an die Baufirma

8. 15.05.2017                         spätester Baubeginn

Bauende der Maßnahme soll voraussichtlich Mitte Dezember sein.

Bei einer Auftragsvergabe im März, wie es im letzten Jahr auch noch geplant war, hätte das  Bauende auch bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten eingehalten werden können.

Das vorgegebene Bauende kann bei der Vergabe Ende April aber nicht garantiert werden.

Um die Maßnahme so schnell wie möglich zu beginnen, ist es dringend erforderlich den Hauptausschuss zur Auftragsvergabe zu bevollmächtigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: