Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 09.03.2017, dass Anträge, welche von der Stadtvertretung in die dafür jeweils zuständigen Ausschüsse verwiesen werden, innerhalb eines Jahres dort bearbeitet werden und dann zur Abstimmung in die Stadtvertretung gelangen.

Sachdarstellung und Begründung:

Anträge sollten nicht mehrere Jahre in den Ausschüssen verbleiben, sondern zeitnah behandelt werden, da sonst u.a. die Aktualität / Notwendigkeit verloren gehen können.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:     NPD / Stadtvertreter – Sven Uterhardt vom 21.02.2017