Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 09.03.2017, dass der Paragraph 6 der Geschäftsordnung, wie folgt geändert wird: Beim Punkt g heißt es in Zukunft = Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder der Stadtvertretung! (Derzeit nur = Anfragen der Stadtvertretung)

Sachdarstellung und Begründung:

Den Stadtvertretern sollte es auch im öffentlichen Teil einer Stadtvertretersitzung möglich sein, Mitteilungen zu äußern.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:   NPD / Stadtvertreter - Sven Uterhardt  vom 21.02.2017