Beschlussvorschlag:

Sachdarstellung und Begründung:

Die VersorgungsBetriebe Elbe GmbH (VBE) beabsichtigt, die VersorgungsBetriebe Elbe Media GmbH (VBE Media GmbH) als hundertprozentige Tochtergesellschaft zu gründen, die in ihrem Versorgungsgebiet, insbesondere im Bereich der  Städte  Lauenburg und Boizenburg,  Breitbandnetze (Glasfasernetze) errichten und betreiben soll.

Die Stadt Boizenburg wird mittelbar an der VBE Media GmbH beteiligt sein, da sie 70 % der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Boizenburg/Elbe  GmbH hält, welche wiederum zu 50 % an der VBE beteiligt ist. Die (mittelbare) Beteiligung der Stadt Boizenburg an der VBE Media GmbH bedarf entsprechend § 22 Abs. 3 Nr. 10 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV-MV) der Zustimmung der Stadtvertretung Boizenburg. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der GO-MV ist die Entscheidung der Stadtvertretung Boizenburg der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. 

Investitionen in eine flächendeckende digitale Infrastruktur sind  sowohl aus wirtschaftlicher, als auch aus gesellschaftlicher Perspektive eine wesentliche Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsdienste, Bildungsangebote, aber auch der Wirtschaft insgesamt. Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit hochleistungsfähigen Breitbandnetzen ist damit unstrittig ein  erklärtes  Ziel des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland. Dieser Zielsetzung wird, bezogen auf die Stadt Boizenburg und Umgebung durch die mittelbare Beteiligung der Stadt Boizenburg an der VBE Media GmbH Rechnung getragen. Insbesondere soll die VBE Media GmbH für einen Ausbau von Breitbandnetzen  in der Region Boizenburg sorgen, soweit private Unternehmen derartige wegen fehlender Lukrativität nicht durchführen.

Nach den derzeitigen Planungen sollen Glasfaserleitungen von Nordwesten aus zu den einzelnen Boizenburger Ortsteilen geführt werden. Den in der Nähe liegenden Gemeinden des Amtes Boizenburg Land soll ebenfalls angeboten werden, sich an das Glasfasernetz anzuschließen.

Die VBE Media GmbH will mit der Vereinigte Stadtwerke Media GmbH (VSG Media) mit Sitz in Nusse im Herzogtum Lauenburg kooperieren. Die VSG Media ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Vereinigte Stadtwerke GmbH, Ratzeburg und versorgt bereits 94 Gemeinden mit Breitbandnetzen. Die VBE Media GmbH soll im Rahmen dieser Kooperation in die so genannte „passive Technik“ (Leerrohre, Glasfasern) investieren und hierfür eine Pacht  von der VSG Media erhalten. Der Kooperationspartner VSG Media soll  in das „aktive Netz“ investieren und die notwendigen Dienste (TV, Internet und Telefon) anbieten. Des Weiteren soll sie die Planungen der Baumaßnahmen, die Kundenakquisition und die Kundenbetreuung übernehmen. Die notwendigen Verwaltungsaufgaben der VBE Media GmbH sollen durch die VersorgungsBetriebe Elbe GmbH durchgeführt werden. Durch dieses Konzept werden die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der VBE Media GmbH erheblich reduziert werden.

Die Finanzierung der vorgesehenen Investitionen der VBE Media GmbH in die passive Breitbandtechnik soll durch Einlagen der VBE in die VBE Media GmbH sowie durch die Aufnahme von Fremdkapital erfolgen. Näheres ergibt sich aus dem Finanzplan für die VBE Media GmbH. Die Stadt Boizenburg und die Stadtwerke Boizenburg GmbH müssen keine Zahlungen im Hinblick auf die vorgesehenen Breitbandaktivitäten der VBE Media GmbH leisten und haften auch nicht für Tätigkeiten dieser Gesellschaft. Allerdings ist nach der derzeitigen Finanzplanung damit zu rechnen, dass sich der an die Stadt Boizenburg ausschüttbare Jahresüberschuss der Stadtwerke Boizenburg/Elbe GmbH auf Grund der notwendigen Anlauffinanzierung der Geschäftsaktivitäten der VBE Media GmbH durch die VBE in den ersten Jahren vermindern wird. 

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Gesellschaftsvertrag der VersorgungsBetriebe Elbe Media GmbH