Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die
Einrichtung von öffentlichem WLAN an festgelegten Standorten. Eine Umsetzung
erfolgt 2017, beginnend durch die Annahme des Angebotes der VersorgungsBetriebe
Elbe GmbH zur Einrichtung von vier Standorten.
Die dieses Jahr nicht realisierbaren weiteren sechs Standorte werden in den Haushaltsberatungen 2018 berücksichtigt.
Sachdarstellung und Begründung:
Entsprechend des Beschlusses der Stadtvertretung vom
21.07.2016 (Drucksachen Nr.: 089/16/FR-CDU) wurden durch die Verwaltung die
Möglichkeiten einer kostenfreien öffentlichen WLAN-Einrichtung und -Nutzung
ermittelt.
Durch den Hauptausschuss empfohlene WLAN-Standorte vom 21.11.2016:
1. Marktplatz /
Rathaus
2. Hafen
3. Königstraße
4.
Bahnhof
5.
Fairhafen / Kontorhaus
6.
Sportplätze und Sporthalle „Richard Schwenk“ (zwei
Standorte)
7.
Naturerlebnisbad Schwartow / Freizeitplatz
8. Anleger
Bootssportverein
9. Jugendfreizeithaus
„Luna“
Angebot der
VersorgungsBetriebe Elbe GmbH
Die VersorgungsBetriebe Elbe GmbH erklären sich bereit, für
eine öffentliche Versorgung mit WLAN die Kosten für die technische Ausrüstung,
die Installation und den Betrieb an vier durch die Stadt vorgegebenen
Standorten entsprechend eines finanziellen Umfangs vergleichbar der bereits
realisierten Leistungen in Lauenburg/Elbe zu übernehmen.
Zu diesem Zweck wurden die vorgegebenen Standorte hinsichtlich
technischer Machbarkeit durch einen durch die VersorgungsBetriebe Elbe GmbH
beauftragten Dienstleister geprüft und die resultierenden Ausrüstungskosten
ermittelt. Die standortspezifischen Verkabelungs- und Installationskosten
können aufgrund des hierfür notwendigen Aufwands erst zu einem späteren
Zeitpunkt ermittelt werden. Übersteigen diese Kosten die Summe von insgesamt
10.000,00 EUR werden statt vier nur drei WLAN-Standorte eingerichtet. Die
Betriebskosten, die ebenfalls durch die VersorgungsBetriebe Elbe GmbH
übernommenen werden, betragen zwischen 50,00 und 100,00 EUR pro Standort und
Monat. Die erstmalig vereinbarte Vertragslaufzeit zum Betrieb zwischen den
VersorgungsBetrieben Elbe GmbH und dem Dienstleistungsunternehmen beträgt zwei
Jahre. Auf Basis der ermittelten Kosten sowie der Standortvoraussetzungen
werden als Realisierungsstandorte der Marktplatz, der Hafen in technischer
Verbindung mit dem Anleger des Bootssportvereins (Nutzung gemeinsamer technischer Komponenten)
sowie die Königstraße festgelegt. Die im Wesentlichen unauffällige Montage der
Hardware-Komponenten erfolgt beim Rathaus unter dem Dach, beim Hafen an den
Außenfassaden der öffentlichen Toilette sowie des Gebäudes des
Bootssportvereins. Für das Stadthaus (Standort Königstraße) ist noch kein
Montageplatz festgelegt.
Festlegungen für den WLAN-Betrieb:
§ Zugang
erfolgt durch Zustimmung der AGB durch Nutzer/innen
§ nach
Ablauf von drei Stunden werden Nutzer/innen automatisch vom System getrennt,
können sich aber sofort erneut anmelden
§ ein
entsprechender Content-Filter blockiert potentiell gefährliche und unerwünschte
Inhalte
§ eine
Werbeschaltung erfolgt auf der Startseite
§ bei
Missbrauch durch Nutzer/innen oder evtl. Abmahnungen übernimmt das beauftragte
Dienstleistungsunternehmen der VersorgungsBetriebe Elbe GmbH die Haftung
Eine Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel für die
unberücksichtigt bleibenden Standorte ist durch die VersorgungsBetriebe Elbe
GmbH innerhalb der nächsten drei Jahre nicht vorgesehen.
Die finanziellen Aufwendungen für die verbleibenden sechs Standorte werden
vorbehaltlich der Beteiligung Dritter für den Haushalt 2018 vorgeschlagen (ca.
32.000,00 EUR brutto Ausrüstungs,- Installations- und Verkabelungskosten sowie
ca. 7.200,00 EUR Betriebskosten pro Jahr).
Alternative:
Freifunk
Im informativen Austausch mit dem für öffentliches WLAN zuständigen
Vertreter des Landkreises Ludwigslust-Parchim wurde die Möglichkeit der
Alternative „Freifunk“ betrachtet.
Freifunk besteht aus selbstverwalteten lokalen
Computernetzwerken, die ein freies Funknetz ergeben. Der Ausgangspunkt eines
auf Freifunk basierenden Funknetzes ist in der Regel eine private Initiative
und lebt vom Engagement der Beteiligten. Die Ziele von Freifunk sind die
Förderung lokaler Kommunikation sowie ein möglichst dezentraler Aufbau unter
Gewährleistung von Anonymität und Überwachungsfreiheit. Beim Freifunk schließen
sich WLAN Betreiber zu Benutzergruppen (Communitys) zusammen. Die einzelnen Communitys
assoziieren mit den Dachvereinen. Freifunk-Hotspots (drahtlose
Internetzugriffspunkte) werden freiwillig aufgestellt. Es gibt keine Garantie
auf eine durchgehende Verfügbarkeit.
Eine aktive Unterstützung des Aufbaus des Freifunksystems seitens der Stadt wird nicht vorgeschlagen.
Grundsätzlich sollte bei der Beabsichtigung des zukünftigen Ausbaus und damit einer weiteren Verstärkung des WLAN-Netzes die gesundheitliche Vorsorge gegenüber den Bürgern/Bürgerinnen berücksichtigt werden. Die sich gegenwärtig widersprechenden Aussagen über die möglichen Gefahren dieser Technologie lassen eine sichere Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen nicht zu.
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und Soziales)