Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt, dass die Verwaltung verpflichtet ist, ab sofort für jeden Beschluss der Stadtvertretung einen Termin zur Erledigung vorzusehen. Bei Ausschreibungen und daraus folgenden Vergaben, auch für Teilprojekte und Bauabschnitte sind den Auftragnehmern verbindliche Fristen vorzugeben und für die Nichteinhaltung Vertragsstrafen zu vereinbaren.

Bei absehbaren Terminänderungen ist die Stadtvertretung binnen drei Wochen unter Angabe der Gründe zu informieren und einen neuen Termin vorzuschlagen.

Sachdarstellung und Begründung:

In den letzten Jahren kam es insbesondere bei Bauvorhaben immer wieder zu erheblichen Verzögerungen, die teilweise auch zu Mehrkosten führten. Wir erwarten, dass der Beschluss bei Auftragsnehmern zu realistischeren Angeboten als bisher führen und damit der Stadt  Planungssicherheit verschaffen wird.

Die Fraktion beantragt eine namentliche Abstimmung.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Gemeinsamer Antrag der Fraktion BfB sowie der Stadtvertreterin Frau Katharina Wiener vom 06.10.2016