Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung genehmigt die überplanmäßige Ausgabe und deren Finanzierung gemäß Sachdarstellung und Begründung.

Sachdarstellung und Begründung:

Im Rahmen der Einführung der Doppik und der Einarbeitung in die Anlagenbuchhaltung ist die Bewertung einer in 2013 ausgeführten Maßnahmen zu korrigieren.

Die Umverlegung eines Regenwasserkanals im Bereich Schwartower Steig ist eine investive Maßnahme und muss in die Anlagenbuchhaltung einfließen.

Die Umverlegung war notwendig, da im Zuge der Sicherung der Leitungsrechte der Entschädigungsanspruch durch den Grundstückseigentümer abgelehnt wurde. Es war eine Veränderung der Leitungsführung anzustreben, da der Regenwasserkanal direkt unter dem Gebäude verläuft. Dieser Kanalabschnitt wurde stillgelegt und das Regenwasser über den Metlitzer Weg abgeleitet.

Die entstandenen Kosten müssen über die Abschreibungen refinanziert und in eine zukünftige Gebührenkalkulation für den Niederschlagswasserbereich Eingang finden. Im Jahr 2013 waren für Umverlegung des Regenwasserkanals keine Mittel im Finanzhaushalt eingeplant. Die Finanzierung erfolgte aus dem Ergebnishaushalt, Produkt 5380 0000, Sachkonto 5233 9000 – Unterhaltung und Bewirtschaftung, Instandhaltung Regenwasserkanäle. Dabei sind Kosten in Höhe von 10.080,48 € Euro für Umverlegung des Regenwasserkanals entstanden, es wird eine überplanmäßige Ausgabe in dieser Höhe beantragt.

Zur konkreten Zuordnung und zur Übergabe der Buchung in die Anlagenbuchhaltung ist eine Umbuchung in den Finanzhaushalt erforderlich. Die finanziellen Mittel sind vorhanden.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: