Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Haushaltssatzung 2016 und den Haushaltsplan 2016 für das Städtebauliche Sondervermögen „Historischer Stadtkern“

Sachdarstellung und Begründung:

Der Ergebnishaushalt 2016 des städtebaulichen Sondervermögens „Historischer Stadtkern“ der Stadt Boizenburg/Elbe enthält geplante Gesamterträge in Höhe von

581 T€.

Die Summe der ordentlichen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2016 beträgt 581 T€, die vollständig auf laufende Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit entfallen.

Damit ist im Ergebnishaushalt 2016 des städtebaulichen Sondervermögens „Historischer Stadtkern“ ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu verzeichnen.

Der Finanzhaushalt 2016 enthält insgesamt 455 T€ für Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. Davon entfällt ein Betrag in Höhe von 357 T€ auf die investiv verwendbaren Städtebaufördermittel, die sich aus den Mitteln des Bundes, des Landes und der Stadt Boizenburg/Elbe zusammensetzen. Weiterhin sind Einzahlungen aus Verkäufen in Höhe von 87,5 T€ geplant.

Die geplanten investiven Auszahlungen über insgesamt 482 T€ entfallen mit 287 T€ auf die Auszahlungen für die mit Zweckbindung zu Sanierungszwecken an Private ausgereichten Zuschüsse und mit 195 T€ auf Auszahlungen für öffentlich nutzbare Objekte (u.a. 185 T€ für den Neubau von zwei Brücken (Wallgraben und Färbergraben)).

Insgesamt ergibt sich aus der investiven Tätigkeit des städtebaulichen Sondervermögens „Historischer Stadtkern“ der Stadt Boizenburg/Elbe im Haushaltsjahr 2016 ein finanzieller Fehlbetrag über 28 T€, der durch vorhandene liquide Mittel des Bankkontos ausgeglichen werden kann.

Einzahlungen bzw. Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Bau des Grundschulzentrums sind nicht enthalten, da noch kein Fördermittelbescheid vorliegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: