Beschlussvorschlag:

Sachdarstellung und Begründung:

In der STVS vom 12.05.2016 ist der Entwurf der Einzelhandelskonzeption vom 15.04. 2016, erstellt von der GMA – Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH-, zu Bericht gegeben worden.

Dieser Entwurf ist der Landesplanung mit der Bitte um Stellungnahme übersandt worden. Die Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 13.05.2016. (s. Anlage 1)

Da der Planungsstandort als peripher, d.h. autokundenorientiert eingestuft wurde, wurde eine Unvereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung abgeleitet.

Im Laufe eines Gespräches bei der Landesplanung in Schwerin am 15.06.2016 konnten zusätzliche Argumente vorgebracht werden, die nunmehr in einer ergänzenden Stellungnahme der GMA Berücksichtigung fanden.

Hierbei handelt es sich vor allem um die Tatsache, dass im Rahmen der 4. F- Planänderung eine Änderungsfläche 4.5 „Südöstliche Randbebauung Schwartower Straße“ aufgenommen ist. Das Ziel war hierbei, den straßenparallelen Wohnungsbau aus der Altstadt kommend schrittweise in Richtung Nordosten auch auf der südlichen Straßenseite der Schwartower Straße zu entwickeln. Derzeit befinden sich hier Kleingärten. Die Grundstücke sind im Eigentum der Stadt und die Infrastruktur liegt bereits in der Straße. Mit dieser Entwicklung relativiert sich der periphere Standort des Ansiedlungsvorhabens „Vollsortimenter“. Die GMA ist daraufhin beauftragt worden, eine Ergänzung zum Einzelhandelskonzept vorzunehmen. Diese Ergänzung vom 15.07.2016 (s. Anlage 2) ist diesem Bericht ebenfalls beigefügt. Die Landesplanung hat diese Ergänzung ebenfalls erhalten. Eine erneute Stellungnahme liegt noch nicht vor.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Anlage 1 und 2