Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt zu, dass der Verein „Boizenburger Ruderclub Astoria“ das Boizenburger Stadtwappen in seinem Vereinswappen nutzen darf.

Das Boizenburger Stadtwappen ist nur für den beantragten Zweck zu verwenden:

-          Erstellung eines eigenen Wappens lt. Muster in der Anlage

Sachdarstellung und Begründung:

Gemäß § 1 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Boizenburg/Elbe bedarf die Verwendung des Boizenburger Stadtwappens der Zustimmung des Hauptausschusses.

Wappen genießen als Hoheitszeichen den gleichen Rechtsschutz, wie Name und Bezeichnung, da sie ebenfalls Bestandteil des Persönlichkeitsrechts sind. Die Zustimmung der Verwendung des Wappens wird in Betracht kommen, wenn die Verwendung im gemeindlichen Interesse liegt.

Für die Erlaubnis zur Führung des Stadtwappens wird lt. Gebührentarif zur   Verwaltungskostensatzung vom 21.04.2008, Anlage zu §2 Abs. 1, Tarifstelle 2.4. eine Gebühr in Höhe von 20,00 € erhoben.

Der Verein „Boizenburger Ruderclub Astoria“ wurde am 28.06.2016 gegründet und befindet sich momentan im Aufbau der Vereinsstruktur. Der Verein fördert den Rudersport und verfolgt ausschließlich und unmittelbar die in § 2  der Satzung des „Boizenburger Ruderclubs Astoria“ genannten gemeinnützigen Zwecke. Eine besondere Förderung soll dem Breiten- und Jugendsport zuteil werden. 

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:             Unterschrift

Fachbereich I                          ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                             ............................................

Gleichstellungsbeauftragte    ............................................

Anlagen: Antrag des Vereins „Boizenburger Ruderclub Astoria“ vom 12. Juli 2016 einschließlich Satzung  und  Wappenmuster